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VfGH prüft Leibrentenbesteuerung und Strafbestimmung im Kommunalsteuergesetz (Kilches, FJ 5/2002, 163)

ArtikelrundschauAbzugssteuern (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) und KommunalsteuerÖStZ 2002/661ÖStZ 2002, 362 Heft 14 v. 15.7.2002

Mit Beschluss B 1200/01 vom 7. 3. 2002 hat der VfGH ein Gesetzesprüfungsverfahren betreffend § 29 Z 1 EStG und § 16 Abs 2 und 3 BewG eingeleitet, mit Beschluss B 1358/00 vom 5. 3. 2002 eines betreffend § 15 KommStG. Es werden jeweils der Sachverhalt, die geltende Rechtslage und die Begründung des VfGH vorgestellt.

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