Der Beitrag befasst sich mit dem Urteil des italienischen Corte di Cassazione, auf das sich der VwGH in seinem Vorlagebeschluss betreffend die rückwirkende Einführung der landesrechtlichen Rückzahlungssperren, die im Zusammenhang mit den Anträgen auf Erstattung der vom EuGH für gemeinschaftsrechtswidrig erklärten Getränkesteuer schlagend werden, beruft.
