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Die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung kann gesetzwidrig sein! (Summersberger, ÖStZ 2002/360 9/2002/221)

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2002/618ÖStZ 2002, 359 Heft 14 v. 15.7.2002

Der Abgabenzahlungsanspruch im gemeinschaftlichen Zollrecht knüpft nicht nur an die bescheidmäßige Festsetzung der Abgaben an, sondern bedarf zusätzlich der buchmäßigen Erfassung nach Art 217 Zollkodex, dh, der Abgabenbetrag muss in das behördeninterne Kassen- und Verrechnungssystem eingegeben werden. Der Beitrag befasst sich mit einem diesbezüglichen Erkenntnis des VwGH.

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