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Informationspflicht für Betreiber von Websites (Handig, SWK 10/2002, W 19)

ArtikelrundschauAllgemeines -- national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2002/493ÖStZ 2002, 300 Heft 12 v. 15.6.2002

Das E-Commerce-Gesetz ist seit 1. 1. 2002 in Kraft und stellt eine Umsetzung der E-Commerce-RL dar, welche im gesamten EWR anzuwenden ist. Neben Materien wie dem Herkunftsprinzip und dem Ausschluss der Verantwortlichkeit für bestimmte Dienste werden in diesem Gesetz Informationspflichten normiert, die im Beitrag besprochen werden.

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