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Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz im Ministerrat (Müller, SWK 8/2002, T 37)

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2002/388ÖStZ 2002, 245 Heft 10 v. 15.5.2002

Am 19. 2. 2002 hat der Ministerrat das Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz (AbgRmRefG) beschlossen. Dieses regelt die Rahmenbedingungen für die Organisation der neu zu schaffenden unabhängigen Verwaltungsbehörde (UFS) und enthält entsprechende Adaptierungen der BAO, des ZollR-DG und des FinStrG. Im Artikel werden die Ziele und inhaltlichen Eckpunkte dargestellt.

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