Der Europäische Gerichtshof hat sich im Urteil vom 13.07.2000, Rs C-136/99 („di Siena“), mit Fragen der Vorsteuererstattung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Sitzstaat auseinander gesetzt. Das Urteil kann nach Ansicht der Autoren weder die Berücksichtigung des Vorsteuerausschlusses für PKW durch die ausländische Erstattungsbehörde noch den Eigenverbrauchstatbestand des § 1 Abs 1 Z 2 lit d UStG rechtfertigen.
Ausschluss