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VfGH hält die landesgesetzlichen Rückzahlungsverbote für verfassungskonform! (Keppert, SWK 2/2001, S 48)

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2001/219ÖStZ 2001, 124 Heft 6 v. 15.3.2001

Der Autor kritisiert einerseits die Vorgangsweise des VfGH im konkreten Fall und andererseits die verfassungs-, gemeinschafts- und verfahrensrechtlichen Aussagen des VfGH. Seines Erachtens müsse die Vorgangsweise des VfGH aus Sicht der Abgabepflichtigen als besonders frustrierend eingestuft werden; vor allem die versuchte Präjudizierung des VwGH in verfahrens- und gemeinschaftsrechtlichen Fragen sei unnötig und überflüssig.

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