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Das Aussageverweigerungsrecht in einer eheähnlichen Partnerschaft nach § 104 Abs 1a FinStrG

Dipl.-Dolm. Dr. Fritz KleinerÖStZ 2001/88ÖStZ 2001, 42 Heft 3 v. 1.2.2001

Nachdem sich schon 1987 Sojer 1)1)Sojer, Angehörigeneigenschaft des geschiedenen Ehegatten im Strafrecht, ÖJZ 1987, 586. undNowakovski 2)2)Nowakovski, Zur Angehörigeneigenschaft Geschiedener im Strafrecht, ÖJZ 1987, 752. mit unterschiedlichen Ansichten zur Angehörigeneigenschaft des geschiedenen Ehegatten im Strafrecht äußerten, haben zum Zeugenentschlagungsrecht für geschiedene Ehegatten in jüngerer ZeitBertl/Fraberger 3)3)Bertl/Fraberger, Zeugenentschlagungsrecht auch für geschiedene Ehegatten, ecolex 1995, 667. mit dem Ergebnis Stellung genommen, dass dem geschiedenen Ehegatten ein Zeugenentschlagungsrecht einzuräumen sei.

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