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Amts- und Rechtshilfevertrag Deutschland

Rechtsprechung internationales SteuerrechtÖStZ 2001/1211ÖStZ 2001, 622 Heft 24 v. 15.12.2001

AHV-D: Art 11

Entspricht eine Rückstandsanzeige allen -- durchwegs formellen -- Voraussetzungen des Art 11 Abs 1 conv cit, so ist die Behörde des ersuchten Staates nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, eine Abs 2 dieses Art entsprechende Entscheidung zu treffen, ohne dass weitere Erhebungen auch nur zulässig wären.

VwGH 31. 10. 2000, 2000/15/0092

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