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Ausnahmegenehmigungen gem § 48 BAO

Rechtsprechung internationales SteuerrechtÖStZ 2001/1210ÖStZ 2001, 621 Heft 24 v. 15.12.2001

Aus den Entscheidungsgründen:

1. Nach der Rsp des VwGH (Hinweis auf E 9. 10. 1991, 90/13/0007, 29. 1. 1998, 95/15/0043) erscheint es sachgerecht, bei der Vornahme einer unilateralen Entlastungsmaßnahme, wie sie insb auf der Grundlage des § 48 BAO vorzunehmen ist, die Ermessensübung an der üblichen Staatenpraxis beim Abschluss von DBA -- wie dies insb im OECD-MA zum Ausdruck kommt -- zu orientieren.

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