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Schenkungssteuerpflicht bei Nichterteilung behördlicher Genehmigungen? (Liebeg, ÖStZ 2001/942 19/2001, 484)

ArtikelrundschauGebühren und Verkehrsteuern, BewertungÖStZ 2001/1200ÖStZ 2001, 615 Heft 24 v. 15.12.2001

Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 01.10.1999, G 6/99, G 26/99, G 27/99, G 85/99, eine Bestimmung im Kapitalverkehrssteuergesetz aufgehoben, nach der der Erwerb von bedingten Anwartschaftsrechten börsenumsatzsteuerpflichtig ist. Der Autor zeigt auf, dass die Erwägungen des VfGH ganz allgemein praktische Bedeutung haben.

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