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Abgabenerhöhung kann gesetzwidrig sein (Kofler, SWK 28/2001, S 697)

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2001/1148ÖStZ 2001, 611 Heft 24 v. 15.12.2001

Seit 1998 haben die Zollbehörden in bestimmten Fällen die Abgaben zu verzinsen (Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs 1 ZollR-DG). Gesetzlich nicht gedeckt erscheint nach Koflerjedoch die Verzinsung der Einfuhr-USt, soweit deren Nacherhebung zu unterbleiben hat. Ungerechtfertigte Beträge können innerhalb von drei Jahren geltend gemacht werden.

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