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Gesetzesprüfungsverfahren durch den VfGH hinsichtlich Endbesteuerung ausländischer Investmentfonds (Haidinger/Kainberger, SWK 25/2001, S 605)

ArtikelrundschauEinkommensteuer, Körperschaftsteuer, Bilanzsteuerrecht, HandelsrechtÖStZ 2001/1063ÖStZ 2001, 563 Heft 22 v. 15.11.2001

Der Ausschluss ausländischer Investmentfonds von der Endbesteuerung ist seit langem umstritten. Im Zuge einer Bescheidbeschwerde gemäß Art 144 B-VG hat der VfGH mit Beschluss vom 21. 6. 2001 ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet, in dem über die Verfassungsmäßigkeit der diesbezüglichen Regelung erkannt werden soll. Im Beitrag werden allgemeine Besteuerungsprinzipien in- und ausländischer Investmentfonds, die kapitalertragsteuerliche Behandlung von Investmentfonds sowie das Endbesteuerungsgesetz 1993 und seine Umsetzung besprochen und die wesentlichen Aussagen des Einleitungsbeschlusses des VfGH wiedergegeben.

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