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Rechtsbedeutsamkeit einer Behördenauskunft bei späterem abweichendem Gerichtsurteil (Pircher/Pülzl, SWK 26/2001, S 651)

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2001/1050ÖStZ 2001, 562 Heft 22 v. 15.11.2001

Mit Erkenntnis vom 28.10.1997, 97/14/0045, hat der VwGH die Kommunalsteuerpflicht von Urlaubsentschädigungen und -abfindungen ausgesprochen. Eine früher erteilte gegenteilige Rechtsauskunft sollte allerdings - zeitlich limitiert - volle Bindungswirkung entfalten. Die Autoren befassen sich mit dem Grundsatz und der zeitlichen Wirkung von Treu und Glauben.

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