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E-Commerce-Gesetz in Begutachtung (Stomper, SWK 25/2001, W 110)

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2001/1041ÖStZ 2001, 562 Heft 22 v. 15.11.2001

Mit 1. 1. 2002 soll das neue E-Commerce- Gesetz (ECG) in Kraft treten. Das ECG ist grundsätzlich eine exakte Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie. Hinsichtlich der Verantwortlichkeit bei Suchmaschinen und bei Hyperlinks wurden jedoch Regelungen getroffen, die über die Bestimmungen der E-Commerce-Richtlinie hinausgehen und Rechtssicherheit schaffen sollen. Die Autorin bespricht die Kernbestimmungen des ECG.

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