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Kein Devolutionsantrag im Rechtsmittelverfahren (Rombold, SWK 23/24/2001, S 591)

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2001/967ÖStZ 2001, 508 Heft 20 v. 15.10.2001

Auf Grund von jüngsten Veröffentlichungen zu § 311 BAO, welche nach Auffassung des Autors die genannte Bestimmung unrichtig auslegen, sei der Gesetzgeber aufgerufen, durch eine einfache Maßnahme insofern Klarheit zu schaffen, als er etwa im § 311 Abs 2 erster Satz BAO nach den Worten „erster Instanz“ die Worte „ausgenommen Berufungsvorentscheidungen“ einfügen sollte.

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