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VwGH: Zur Bedeutung des „Rechtsbehelfs“ bei Nachforderungen aufgrund einer Getränkesteuerprüfung (Pircher/Pülzl, SWK 23/24/2001, S 588)

ArtikelrundschauAllgemeines -- national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2001/959ÖStZ 2001, 507 Heft 20 v. 15.10.2001

Mit Erkenntnis vom 17. 5. 2001, 2000/16/0614, hat der VwGH klargestellt, dass bei Vorliegen eines entsprechenden Rechtsbehelfs auch Vorschreibungen von nachträglich hervorkommenden Getränkesteuerdifferenzen auf alkoholische Getränke in den Anwendungsbereich des EuGH-Urteils vom 9. 3. 2000, C-437/97 , fallen. Die Autoren stellen den der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, die Entscheidungsgründe und weiterführende Gedanken dar.

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