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EuGH: Einschränkung des Vorsteuerabzugs für Kleinbusse gemeinschaftsrechtswidrig?

Die erste Seite aktuellÖStZ 2001/949ÖStZ 2001, 489 Heft 20 v. 15.10.2001

In dem vom VwGH mit Beschluss vom 22. 9. 1999 angestrengten Vorabentscheidungsverfahren betreffend die Einschränkung des Vorsteuerabzugs für Kleinbusse etc durch die auf der Grundlage von § 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG (idF gem StruktAnpG 1996) erlassene VO BGBl 1996/273 (Rs C-409/99 , Metropol gegen FLD Steiermark und Michael Stadler gegen FLD Vorarlberg) hat Generalanwalt L. A. Geelhoed am 4. 10. 2001 seine Schlussanträge vorgelegt.

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