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Schenkungssteuerpflicht bei Nichterteilung behördlicher Genehmigungen?

Dr. Paul LiebegÖStZ 2001/942ÖStZ 2001, 484 Heft 19 v. 1.10.2001

Der VfGH hat mit Erk 1. 10. 1999, G 6/99,G 26/99, G 27/99, G 85/99, eine Bestimmung im Kapitalverkehrssteuergesetz aufgehoben, nach der der Erwerb von bedingten Anwartschaftsrechten börsenumsatzsteuerpflichtig ist. Der Autor zeigt auf, dass die Erwägungen des VfGH ganz allgemein praktische Bedeutung haben.

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