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Gemeinschaftsrechtliche Bedenken gegen den Mindeststeuersatz für beschränkt Steuerpflichtige in Deutschland

Die erste Seite aktuellÖStZ 2001/848ÖStZ 2001, 441 Heft 18 v. 15.9.2001

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob bei Zugrundelegung des Urteils des EuGH 27.06.1996, C-107/94 , Fall Asscher, ARD 4767/43/96, der im deutschen EStG geregelte Mindeststeuersatz für beschränkte Steuerpflichtige mit dem Diskriminierungsverbot in Art 43 ff EG (früher Art 52 ff EGV) vereinbart werden kann.

BFH 05.02.2001, I B 140/00

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