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Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz 2001 geht in Begutachtung

Die erste Seite aktuellÖStZ 2001/830ÖStZ 2001, 413 Heft 17 v. 1.9.2001

Das Finanzministerium hat den Entwurf eines Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes 2001 (AbgRmRefG 2001), mit dem ein Finanzgerichtsgesetz beschlossen und die BAO, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 geändert werden sollen, vorbereitet. Es soll bis Ende September in Begutachtung gehen. Ein Ministerratsbeschluss ist noch für dieses Jahr geplant, wobei die Neuerungen mit Oktober 2002 in Kraft treten sollen.

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