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VfGH plant Maßnahmen gegen vorzeitige Veröffentlichungen (SWK 18/2001, T 84)

ArtikelrundschauAllgemeines -- national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2001/764ÖStZ 2001, 399 Heft 16 v. 15.8.2001

Laut einer apa-Meldung erklärte Präsident Adamovich in einer Pressekonferenz, dass die Öffentlichkeit früher als bisher VfGH-Entscheidungen erfahren solle. Zum Fall der vorzeitigen Veröffentlichung des Erkenntnisses über die Ambulanzgebühren vor der Wiener Wahl habe er am 1. 6. 2001 der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt.

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