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Ablehnungsbeschlüsse des VfGH zur Getränkesteuer (Arnold, ecolex 2/2000, 152)

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2000/414ÖStZ 2000, 204 Heft 8 v. 15.4.2000

Der Beitrag befasst sich mit den Beschlüssen vom 15. 12. 1999, wonach der VfGH die Behandlung von Beschwerden abgelehnt hat, mit denen eine Verfassungswidrigkeit der Erhebung einer Getränkesteuer auf alkoholfreie Getränke in Folge einer möglichen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Getränkebesteuerung von alkoholischen Getränken releviert wurde.

Ablehnungsbeschluss

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