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Neue OGH-Entscheidung zu den Grenzen der Zulässigkeit des Down-stream-mergers (Lauss, SWK 2/2000, W 4)

ÖStZ 2000/319ÖStZ 2000, 148 Heft 6 v. 15.3.2000

Der Firmenbuchsenat des OGH befasste sich in seiner Entscheidung vom 11.11.1999, 6 Ob 4/99b, mit den Grenzen der Zulässigkeit des Down-stream-mergers. Nach Ansicht des Autors handelt es sich dabei um eine Grundsatzentscheidung, die für die Umgründungspraxis von allergrößter Bedeutung sei. Er stellt die wesentlichen Aussagen des OGH dar.

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