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Vorabentscheidungsersuchen eines Berufungssenates zur Kapitalverkehrsfreiheit (Lenneis, SWI 1/2000, 25)

ÖStZ 2000/307ÖStZ 2000, 147 Heft 6 v. 15.3.2000

Der Berufungssenat V der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland hat im Verfahren RV/588-16/99 ein Ersuchen um Vorabentscheidung iSd Art 234 EG-Vertrag an den EuGH gerichtet. Damit soll einerseits geklärt werden, ob Berufungssenate als vorlageberechtigte Gerichte angesehen werden können; andererseits sollen die Grenzen der Kapitalverkehrsfreiheit beleuchtet werden.

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