Deutschlands Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform

Nach dem im April 1999 erfolgten Einstieg in die ökologische Steuerreform¹⁾¹⁾DBGBl I, S 378ff; siehe auchLeitgeb/Pilz, Deutschlands Einstieg in die ökologische Steuerreform, ÖStZ 1999, 393ff, mwN.) sind am 1. 1. 2000 in Deutschland mit dem „Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform“ Novellen des Strom- und des Mineralölsteuergesetzes in Kraft getreten²⁾²⁾DBGBl I, S 2432ff, ausgegeben am 22. 12. 1999. Gemäß Artikel 3 des Gesetzes traten einige Bestimmungen bereits früher in Kraft. Das In-Kraft-Treten einiger Steuerbegünstigungsbestimmungen wurde an die Erteilung einer beihilfenrechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission geknüpft (zB§ 33a MinöStG). Der Tag des In-Kraft-Tretens ist vom Bundesministerium der Finanzen im BGBl bekannt zu geben.). Als weitere Ökologisierungsschritte werden insbesondere die Strom- und bestimmte Mineralölsteuersätze in mehreren Stufen angehoben³⁾³⁾Erwähnt sei, dass die Novelle zum Teil die e-Umstellung der Steuer- und Begünstigungssätze bereits vorwegnimmt.) und Steuerbegünstigungen für schwefelarme Treibstoffe vorgesehen. Im Folgenden werden diese Novellen überblicksmäßig dargestellt und eine Beurteilung des „Ökosteuerpaketes“ vorgenommen.