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Abschließende Klarstellungen zur Entgeltsermittlung bei Umsätzen aus Geldspielautomaten (Huber, SWK 34/1999, S 783)

ArtikelrundschauUmsatzsteuer, Normverbrauchsabgabe, KammerumlageÖStZ 2000/218ÖStZ 2000, 89 Heft 4 v. 15.2.2000

Der VwGH hat sich in vier Urteilen nochmals mit Fragen im Zusammenhang mit § 4 Abs 5 UStG (alte Fassung) auseinandergesetzt und die restlichen noch offen gewesenen Fragen (vor allem die Wirksamkeit des EuGH-Urteils vom 5. 5. 1994 für Zeiträume vor dem EU-Beitritt) geklärt. Die Zulässigkeit der Entgeltsermittlung durch die Abgabenbehörde mittels einer Zweistufenschätzung ausgehend von Kassenbeträgen und die Zulässigkeit des „Erlassfaktors“ wurden bestätigt. Der Beitrag bespricht die Judikate und ihre Auswirkungen in der Praxis.

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