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Die Anforderungen an die Zusammensetzung der Berufungssenate nach der Rechtsprechung des VwGH (Lang, ÖStZ 22/1999, 592)

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2000/159ÖStZ 2000, 84 Heft 4 v. 15.2.2000

Im Erkenntnis vom 15.09.1999, 98/13/0153, bezog der VwGH zu den Fragen der Zusammensetzung der Berufungssenate, zur Zuständigkeit des Senatsvorsitzenden und zur Mitwirkung von nicht dem Senat angehörenden Mitgliedern der Berufungskommission Stellung. Vor dem Hintergrund der derzeit intensiven Diskussion über das Verfahren vor Berufungssenaten bespricht der Autor die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses.

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