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Zahnersatz, Einfuhrumsatzsteuer, Umsetzung von EU-Recht

JudikaturÖStZ 2000/1178ÖStZ 2000, 686 Heft 23 v. 1.12.2000

UStG 1994: § 6 Abs 1 Z 20 (§ 6 Abs 4 )

Der Beschwerdeführerin war nach der Einfuhr einer in Ungarn erworbenen, herausnehmbaren Zahnprothese (Vollprothese) vom Hauptzollamt zuzüglich zum Zoll auch Einfuhrumsatzsteuer vorgeschrieben worden. Die Vorschreibung an Einfuhrumsatzsteuer ist aus folgenden Gründen rechtswidrig :

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