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Das zweite Treaty-Shopping-Erkenntnis des VwGH (L. Loukota, SWI 9/2000, 420) und VwGH zur Verweigerung der Abkommensberechtigung (Lang, SWI 9/2000, 423)

ArtikelrundschauAllgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenÖStZ 2000/1153ÖStZ 2000, 660 Heft 22 v. 15.11.2000

Am 26.07.2000 hatte der VwGH zum zweiten Mal darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen von den AbgabenBeh die Abkommensberechtigung verweigert werden kann (97/14/0070). Das Erkenntnis enthält einige Aussagen zur im Schrifttum geführten „DBA-Missbrauchsdiskussion“. Beide Autoren kommentieren dieses Erkenntnis, untersuchen, welche Auswirkungen das Judikat für die Abkommenspraxis haben wird und kommen dabei zu teilweise divergierenden Schlussfolgerungen.

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