vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH: Rechtliche Maßnahmen zur Vermeidung von VwGH-Massenbeschwerdeverfahren

Die erste Seite aktuellÖStZ 2000/1042ÖStZ 2000, 637 Heft 22 v. 15.11.2000

Auch dieser Gesetzesentwurf verfolgt das Ziel, Massenverfahren vor dem VwGH zu verhindern, ohne allerdings den Rechtsschutz selbst zu beeinträchtigen. Zu diesem Zweck wird die gleiche Lösung angestrebt, wie bei der Vermeidung von Massenverfahren vor dem VfGH. Der gegenständliche Entwurf ist mit dem VwGH inhaltlich abgestimmt. Der Grundgedanke besteht darin, dass dann, wenn vor dem VwGH ein eine bestimmte Rechtsvorschrift betreffendes Massenverfahren zu erwarten ist, der VwGH dies verlautbart. Dies hat die Wirkung, dass letztinstanzliche Verwaltungsverfahren, in denen die betreffende Norm anzuwenden ist, unterbrochen werden.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte