vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Drohende VfGH-Massenbeschwerden wegen Getränkesteuer

Die erste Seite aktuellÖStZ 2000/999ÖStZ 2000, 537 Heft 20 v. 15.10.2000

Einerseits ist die zügige Erledigung dieser Verfahren aus Sicht der betroffenen Abgabepflichtigen durchaus zu begrüßen, da damit die Anzahl derjenigen Betroffenen, die rechtzeitig eine Beschwerde vor dem VfGH einbringen und damit in den Genuss der Anlassfallwirkung nach Art 140 Abs 7 B-VG kommen können, vergrößert wird. Andererseits besteht Anlass zur Befürchtung, dass sich daraus ein neuerliches Massenbeschwerdeverfahren (wie im Fall der Mindest-Körperschaftsteuer) entwickelt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte