vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Getränkesteuer: Bereicherungsverbot vor Höchstgericht

Die erste Seite aktuellÖStZ 2000/874ÖStZ 2000, 437 Heft 17 v. 1.9.2000

Mödlhammer warnt überdies die Gemeinden davor, sich auf "weiche Kompromisse" mit Teilrückzahlungen an Wirte oder Getränkehändler einzulassen (wie dies von Vorarlberg aus angestrebt und in einzelnen Tiroler Gemeinden ebenfalls bereits praktiziert worden sei), da jeder Wirtschaftstreuhänder einen solchen Kompromiss rechtlich wieder aushebeln könne. Es gehe schließlich um 50.000 bis 70.000 mögliche Einzelverfahren mit einem Forderungspotenzial zwischen 15 und 17 Mrd. Schilling.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte