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Aufschiebend bedingt ist nicht aufschiebend bedingt? (Walzel, SWK 15/2000, S 415)

ArtikelrundschauGebühren und Verkehrsteuern, BewertungÖStZ 2000/776ÖStZ 2000, 367 Heft 14 v. 15.7.2000

Der VfGH hat mit seinem Erkenntnis vom 01.10.1999, G 6/99, G 27/99, G 85/99, § 18 Abs 2 Z 3 KVG, soweit bedingte Anschaffungsgeschäfte betroffen sind, aufgehoben. Im Beitrag wird untersucht, welche Rückschlüsse aus diesem Erkenntnis auf ähnliche Bestimmungen des GebG gezogen werden können.

Anschaffungsgeschäft

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