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Rückzahlung der Getränkesteuer - Bereicherungsverbote verfassungskonform? (Ehrke, ÖStZ 10/2000, 253)

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2000/716ÖStZ 2000, 362 Heft 14 v. 15.7.2000

Mit der Aufhebung der Getränkesteuer auf alkoholische Getränke durch den EuGH geht grundsätzlich die Verpflichtung Österreichs einher, die zu Unrecht erhobenen Steuern zu erstatten; allerdings hat der EuGH diese Rückzahlungsverpflichtung auf jene Fälle eingeschränkt, in denen vor Urteilsverkündung „eine Klage oder ein entsprechender Rechtsbehelf“ erhoben wurde. Die Autorin untersucht die Bedeutung dieser Einschränkung sowie die Gemeinschaftsrechts- und Verfassungskonformität der landesrechtlichen Bestimmungen.

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