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Getränkesteuer gemeinschaftswidrig! (Vanas/Bachl, ecolex 3/2000, 225)

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2000/528ÖStZ 2000, 269 Heft 10 v. 15.5.2000

Der EuGH hat mit Urteil vom 09.03.2000ausgesprochen, dass die österreichische Getränkesteuer auf alkoholische Getränke dem Gemeinschaftsrecht widerspricht; gleichzeitig hat er die zeitliche Wirkung seines Urteils beschränkt. Im Beitrag werden der Spruch und die Entscheidungsgründe dieses Urteils erörtert und die Auswirkungen auf den Zeitraum vom EU-Beitritt bis zum 8.3. 2000 sowie auf den Zeitraum danach behandelt.

Auswirkung

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