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Umsatzsteuervergütung für Diplomaten-PKWs (EAS 1473 v 21. 6. 1999)

Anfragebeantwortungen des BMF1)AußensteuerrechtÖStZ 1999, 499 Heft 18 v. 15.9.1999

UStVergG, BGBl 1976/257 idF BGBl 1996/798: § 2

Ein zur Umsatzsteuervergütungsberechtigung gem § 2 UStVergG, BGBl 1976/257 idF BGBl 1996/798 führender persönlicher Gebrauch eines Kraftfahrzeuges liegt auch dann vor, wenn das Kraftfahrzeug den im Familienverband des Diplomaten lebenden Familienmitgliedern zu deren Verwendung überlassen wird, vorausgesetzt, dass auch diesen Familienmitgliedern Diplomatenprivilegien zustehen.

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