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Sandoz - Gebührenpflicht für Auslandsdarlehen gemeinschaftsrechtswidrig! (FJ 6/1999, 146)

ArtikelrundschauGebühren und Verkehrsteuern, BewertungÖStZ 1999, 426 Heft 16 v. 15.8.1999

Der VwGH hat ein Vorabentscheidungsverfahren hinsichtlich der Konformität von § 33 TP 8 Abs 1 und 4 GebG eingeleitet. Nach Meinung des nunmehr vorliegenden Schlussantrages des Generalanwaltes verstoße der Ersatzbeurkundungstatbestand in § 33 TP 8 Abs 4 gegen Art 73b EGV (Art 56 EGV neu). Das „aktuelle Thema“ stellt den Fall, die Rechtslage, die an den EuGH gerichteten Fragen sowie den Schlussantrag des Generalanwaltes im Überblick dar.

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