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Ausschüttungsfiktion gem § 9 Abs 6 UmgrStG bei einer Umwandlung nach einer Handelsabspaltung zur Neugründung

ErlassrundschauÖStZ 1999, 398 Heft 15 v. 1.8.1999

UmgrStG: Art II U, Art VI

Zur Frage der Ausschüttungsfiktion des Art II UmgrStG teilt das BMF mit, dass im Rahmen eines aus einer Handelsabspaltung zur Neugründung nach Art VI UmgrStG und einer nachfolgenden Umwandlung der neugegründeten Gesellschaft nach Art II UmgrStG bestehenden Mehrfachzuges iSd § 39 UmgrStG die Bestimmung des § 9 Abs 6 UmgrStG mangels eines Gewinnes oder Gewinnteiles im Vermögen der umgewandelten Gesellschaft unabhängig davon keine Anwendung findet, ob anlässlich der Abspaltung zur Neugründung das abgespaltene Vermögen zur Gänze in Nennkapital oder zum Teil in Nennkapital und Rücklage eingestellt wird bzw ob es zu einer Buchwertübernahme iSd § 202 Abs 2 HGB oder zu einer Neubewertung iSd § 202 Abs 1 HGB gekommen ist.

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