vorheriges Dokument
nächstes Dokument

EuGH-Urteil zu Tourismusabgaben

Die erste Seite aktuellÖStZ 1999, 337 Heft 13 v. 1.7.1999

Mit Urteil vom 08.06.1999 hat der EuGH in den Rechtssachen C-338/97 , C-344/97 und C-390/97 über die Vorabentscheidungsersuchen des VwGH in Sachen Tourismusabgaben entschieden, daß Art 33 der 6. RL einer Abgabe, wie der nach dem Steiermärkischen Tourismusgesetz, dem Tiroler Tourismusgesetz und dem Kärntner Fremdenverkehrsabgabengesetz nicht entgegensteht. Sie stehen daher nicht im Widerspruch zur 6. RL und sind nicht gemeinschaftsrechtswidrig.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!