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Rückerstattung der Firmenbuchgebühr (Fries, ÖStZ 1/2/1998, 1)

ArtikelrundschauGebühren und Verkehrssteuern, BewertungÖStZ 1998, 122

Mit E 97/16/0050, 0061, hat der VwGH Bescheide über die Vorschreibung der Eintragungsgebühren wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben. Die Autorin behandelt die Frage, ob und in welcher Form diese im Lichte des Erkenntnisses und der nunmehr (am 29. 12. 1997) erneut novellierten Fassung des GGG zu Unrecht vorgeschriebenen Beträge zurückgefordert werden können.

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