Getränkesteuer - verfassungs- bzw EG-widrig oder nicht?

Die Europäische Kommission hat der Republik Österreich Zweifel an der Richtlinienkonformität der Getränkesteuer mitgeteilt und um Stellungnahme ersucht, der VwGH hat diesbezügliche Bedenken dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. In der Fachliteratur werden Argumente für und gegen die Richtlinienkonformität der Getränkesteuer vorgetragen, überdies stellt sich auch die Frage nach der Deckung der Getränkesteuer für Restaurationsumsätze durch das jeweils geltende Finanzausgleichsgesetz.