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Getränkesteuer und Verfahrensrecht (Wolf, ÖStZ 17/1998, 438)

ArtikelrundschauII. (Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 1998, 579 Heft 22 v. 15.11.1998

Sowohl die Fachliteratur als auch der Verwaltungsgerichtshof hegen Bedenken an der Richtlinienkonformität der Getränkesteuer. Im Beitrag wird die Frage diskutiert, welche innerstaatlichen Rechtsmittelinstrumente zur Verfügung stehen, um eine Rückerstattung von bereits entrichteten Getränkesteuerbeträgen ab EU-Beitritt zu erlangen.

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