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Getränkesteuer: Die Vorlagefragen des VwGH und mögliche Folgen eines EuGH-Urteils (Arnold, ecolex 5/1998, 424)

ArtikelrundschauVII. Allgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenÖStZ 1998, 356 Heft 14 v. 15.7.1998

Der Autor untersucht die möglichen Auswirkungen eines EuGH-Urteils zu den vom VwGH vorgelegten Fragen über die Vereinbarkeit der innerstaatlichen Bestimmungen über die Getränkebesteuerung mit Gemeinschaftsrecht. Die Vorlagefragen seien jedoch seiner Ansicht nach unvollständig und bedürfen einer Umdeutung durch den EuGH.

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