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VfGH bestätigt rückwirkende Einführung der festen Firmenbuchgebühren ab 1. 1. 1995 (Bruckner, ÖStZ 8/1998, 173)

ArtikelrundschauVIII. Gebühren und Verkehrsteuern, BewertungÖStZ 1998, 306

Der VfGH hat mit Beschluss vom 11. 3. 1998,B-373/98-3, die Behandlung einer Beschwerde, in welcher die Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Einhebung der (neuen) festen Firmenbuchgebühren behauptet worden ist, mit der Begründung abgelehnt, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

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