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Vorsteuerberichtigungsanspruch der Finanzbehörde gemäß § 12 Abs 10 UStG als Konkursforderung (Fellner, RdW 3/1998, 123)

ArtikelrundschauII. (Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 1998, 238

In seiner Entscheidung vom 27. 11. 1997, 8 Ob 2244/96z , kommt der OGH zum Ergebnis, dass der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt bereits vor Konkurseröffnung verwirklicht wurde und daher die durch die Korrektur des Vorsteuerabzugs zur Vorschreibung gelangende Umsatzsteuer eine Konkursforderung ist. Im Beitrag wird die Richtigkeit dieser Entscheidung untersucht.

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