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Wurstsemmelerlass: Beschwerde vom VfGH zurückgewiesen (W.D., RdW 2/1997, 98)

ArtikelrundschauIII. Abzugssteuern (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, Werkvertragsteuer) und KommunalsteuerÖStZ 1997, 176 Heft 8 v. 15.4.1997

Der VfGH hat die Beschwerde der Volksanwaltschaft gegen den so genannten Wurstsemmelerlass zurückgewiesen; der Erlass sei keine Rechtsverordnung und daher vom VfGH nicht zu prüfen. Nach Ansicht des Autors erweise der VfGH mit seiner Auffassung dem Rechtsstaat keinen guten Dienst.

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