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Nochmals: Probleme der Abtretung von Beschwerden an den VwGH durch den VfGH (R. Müller, SWK 4/1997, S 88)

ArtikelrundschauI. Allgemeines, Verfahren, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 1997, 174 Heft 8 v. 15.4.1997

Sewei kritisiert in SWK 31/1996, A 582 ff, eine Verfahrenskonstellation, die es ermöglicht, dass der VfGH die Behandlung einer Beschwerde ablehnt und sie dem VwGH abtritt und dieser sodann nach Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens die Beschwerde zurückweist oder das Verfahren einstellt. Der Autor nimmt dazu Stellung.

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