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EuGH zur Handelsregistergebühr (Rief , RdW 1/1997, 46)

ArtikelrundschauVI. Gebühren und Verkehrsteuern, BewertungÖStZ 1997, 123 Heft 6 v. 15.3.1997

Der EuGH hat in der Rechtssache Denkavit ua, Rs C-2/94 , den niederländischen Handelsregisterbeitrag mit der KapitalverkehrsteuerRL für vereinbar erklärt. Dieses Urteil verstärke die gemeinschaftlichen Bedenken gegen die 0,55%ige bzw 0,45 %ige Eintragungsgebühr für Kapitalgesellschaften bzw Kapitalerhöhungen.

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