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Kein Raum für Mindestbindung an Abgabenbescheide (Koch, ÖStZ 1/2/1997, 17)

ArtikelrundschauI. Allgemeines, Verfahren, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 1997, 119 Heft 6 v. 15.3.1997

In ÖStZ 20a/1996 hatte sich Leitner für eine gewisse „Minimalbindung“ des Abgabenverfahrens für das Finanzstrafverfahren ausgesprochen. Eine finanzstrafrechtliche Verurteilung für bescheidmäßig festzusetzende Abgaben könne nur insoweit erfolgen, als der Abgabentatbestand im Abgabenverfahren rechtskräftig festgesetzt worden sei. Der Autor stellt diese Theorie in Frage und hält ihr einige Argumente entgegen.

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